AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die du mit uns als Anbieter (DocCheck Shop GmbH) über die Internetseite www.doccheckshop.de schließt. Der Einbeziehung gegebenenfalls von dir verwendeter eigener Geschäftsbedingungen wird grundsätzlich widersprochen.

(2) Bitte beachte, dass sich das Angebot unseres Shops vorrangig an Unternehmer (auch „Geschäftskunden“) i.S.d. § 14 Abs. 2 BGB richtet. Unternehmer (§ 14 BGB) ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt; dies gilt ausdrücklich auch für freiberuflich tätige Personen wie z.B. Ärzte oder Apotheker. Verbraucher (§ 13 BGB) hingegen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (auch „Privatkunden“). Die Beweislast dafür, dass das von dir abgeschlossene Rechtsgeschäft mit uns überwiegend oder ausschließlich zu nicht-beruflichen oder gewerblichen Zwecken erfolgt ist, obliegt dir als Kunde.

Unser Shop bietet dir die Möglichkeit, zwischen der Darstellung für Geschäftskunden und Privatkunden zu wählen (siehe hierzu: Footer am Ende der Website). Bitte beachte die jeweils für dich geltenden Netto- & Bruttopreise (mehr unter § 5.1 Abs. (1)).

(3) Bestellungen in unserem Shop können über dein Kundenkonto oder als Gast erfolgen. Mit der Eröffnung eines Kundenkontos erfolgt gleichzeitig deine Registrierung als DocCheck Nutzer. Darüber hinaus erfolgt die Registrierung, um dir Vergütungsansprüche auf deinem Kundenkonto gutschreiben zu können, die du als Nutzer im Rahmen verschiedener DocCheck-Dienste erwerben kannst. Mehr Informationen zu deinem Kundenkonto erfährst du unter § 6 Kundenkonto. Die Anlage deines Profils als DocCheck Nutzer erfolgt bei einem mit uns verbundenen Unternehmen, der DocCheck Community GmbH. Weitere Informationen zu deinem DocCheck Nutzerprofil kannst du den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung der DocCheck Community GmbH entnehmen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragsgegenstand & Laufzeiten

§ 2.1 Allgemeine Hinweise zum Vertragsschluss

(1) Identität des Verkäufers:

DocCheck Shop GmbH

Vogelsanger Str. 66

50823 Köln

Deutschland

Kontaktformular & Hilfecenter

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Grundsätzlich gilt, dass wir dir mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Produkt-/Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen unterbreiten (ausgenommen § 2.2). Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren und/oder Dienstleistungen werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche kannst du den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit du als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal/PayPal Plus, Sofort, Kreditkarte) nutzt, wirst du entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder du wirst zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems zur Dateneingabe weitergeleitet. Im Falle der Auswahl eines Sofortzahl-System kommt der Vertragsschluss bereits mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Abschließend wirst du zurück in unseren Online-Shop geleitet. Vor Absenden der Bestellung hast du die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibst du – insofern kein Sofortzahl-System gewählt wurde – ein rechtsverbindliches Angebot ab.

Das von dir abgegebene Angebot wird (ausgenommen bei Sofortzahl-Systemen) für uns erst durch unsere schriftliche (Liefer-)Bestätigung oder durch entsprechende Lieferung verbindlich.

(4) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an dich übersandt.

(5) Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhältst du alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche du ausdrucken oder elektronisch sichern kannst.

(6) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben dürfen nicht alle Produkte in alle Länder geliefert werden. Falls Produkte in deiner Bestellung diesen Beschränkungen unterliegen, informieren wir dich schnellstmöglich nach Eingang der Bestellung über die Stornierung dieser Bestellpositionen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Du hast deshalb sicherzustellen, dass die von dir bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 2.2 Besonderheiten bei Verträgen über Download-Produkte

(1) Für den Verkauf von sogenannten „Download-Produkten“ (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) gelten besondere Vertragsbedingungen.
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Download-Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir dir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. Mit Abschluss des in § 2.1 Absatz (3) beschriebenen Bestellprozesses nimmst du das von uns formulierte Kaufangebot rechtsverbindlich an.

(2) Bei Ware, die per Download geliefert wird, fallen keine Versandkosten an. Download-Artikel kannst du im Bereich „mein Konto“ unter „Sofortdownloads“ herunterladen. Die Bereitstellung zum Download erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt deiner Zahlungsanweisung). Über die Bereitstellung wirst du auch per E-Mail informiert. Bitte beachte bei einem Sofortdownload etwaige Hinweise zum Erlöschen deines Widerrufsrechts.

(3) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Du erhältst zu jedem bei uns erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist. Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für deinen persönlichen Gebrauch auf deinem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist dir untersagt. Es ist dir ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

§ 2.3 Besonderheiten bei Dienstleistungsverträgen

(1) Soweit Dienstleistungen Gegenstand des mit dir geschlossenen Vertrages sind, ergibt sich der konkrete Leistungsumfang aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Dienstleistungen erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Informationen zur Vertragslaufzeit und etwaigen Kündigungsmöglichkeiten findest du in den Produktinformationen.

§ 2.4 Besonderheiten bei Abonnement-Verträgen

Der zwischen dir und uns geschlossene Abonnement-Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende (soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes geregelt ist) gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Für einige Produkte unseres Shops besteht die Möglichkeit, Individualisierungen vorzunehmen. Du stellst uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Mit der Bereitstellung der unter (1) genannten Dateien oder Informationen versicherst du, uns keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte bestehende Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder die rassistische, pornografische, rechtsextreme, diffamierende oder verbotene Aussagen oder Darstellungen zum Inhalt haben oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Du stellst uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

Wenn du dir unsicher darüber bist, ob die von dir bereitgestellten Dateien markenrechtlich geschützt sind, kannst du dich (unter anderem) hier über Marken und deren Schutzumfang informieren:

• Deutsches Patent- & Markenamt
• Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum

(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche oder orthographische Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(4) Verstoßen die von dir zur Individualisierung hochgeladenen Inhalte gegen Absatz (2) dieses Abschnitts, so behalten wir uns vor, deine Bestellung zurückzuweisen.

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Den voraussichtlichen Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen findest du bei den jeweiligen Produktinformationen auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Bitte beachte, dass sich die Aktualität der Warenverfügbarkeit und Lieferbarkeit von Artikel aufgrund gleichzeitiger Einkaufsvorgänge im Shop kurzfristig verändern kann – um eine größtmögliche Aktualität der Darstellung sind wir stets bemüht. Sollte die Lieferung besonderen Bedingungen unterliegen (z.B. Lieferung durch einen Spediteur) weisen wir diese gesondert aus. Der Versandpartner kann nicht frei gewählt werden.

(2) Bitte beachte, dass wir Bestellungen in unserem Shop nicht oder nur in Ausnahmen auf mehrere Sendungen aufteilen. Produkte mit längeren Lieferzeiten haben gegebenenfalls Auswirkungen auf die Lieferzeiten deiner darüber hinaus bestellten Produkte.

(3) Soweit du Verbraucher bist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an dich übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn du eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hast.

§ 5 Preise & Zahlungsmodalitäten

§ 5.1 Preise

(1) Je nach Darstellungsform (siehe hierfür § 1 Abs. 2) stellen die zu unseren Produkten ausgewiesenen Preise Brutto- bzw. Nettopreise dar. Alle Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und fallen – abhängig vom Bestimmungsort und Warenwert – in unterschiedlicher Höhe an. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von dir zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union, können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von dir zu tragen sind.

(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von dir in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(5) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

§ 5.2 Zahlungsmodalitäten und besondere Vereinbarungen zu Zahlungsarten

Die Bezahlung deiner Bestellung kann aktuell auf Rechnung, per SEPA-Lastschrift, per Sofortüberweisung, über Vorkasse, mittels Rezepts, über dein bestehendes Guthaben in deinem Kundenkonto (siehe hierfür § 6), via Kreditkarte oder via PayPal erfolgen.

(1) Bonitätsprüfung
Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden deine Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die creditPass GmbH, Mehlbeerenstr. 4, 82024 Taufkirchen, weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, dir im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.

(2) SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)
Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigst du uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 10 - 15 Tagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 10 - 15 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Du bist verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund deines Verschuldens hast du die anfallende Bankgebühr zu tragen.

§ 6 Kundenkonto

(1) Mit der Registrierung als DocCheck Nutzer wird für dich als Nutzer automatisch ein DocCheck-Kundenkonto eingerichtet. Es dient der Erfassung und Dokumentation von Vergütungsansprüchen von dir als Nutzer, die du im Rahmen verschiedener DocCheck-Dienste der DocCheck Community GmbH erwerben kannst. Hier findest du mehr Informationen zu den Diensten der DocCheck Community.

(2) Beim Zahlungsprozess im DocCheck Shop hast du die Möglichkeit, deinen Einkauf mit deinem DocCheck Kundenkonto-Guthaben zu bezahlen; dies gilt ausschließlich für Einkäufe, die in der Währung Euro (€) erfolgen. Diese Option wird dir automatisch angezeigt, wenn dein Guthaben eine Höhe von mindestens 5 € beträgt. Mögliches Restguthaben verbleibt auf deinem Konto. Hier findest du mehr Informationen dazu, wie du aktiv bei DocCheck Geld verdienen und dein Kundenkonto aktivieren kannst.

(3) Das DocCheck-Kundenkonto ist kein Bankkonto. Überweisungen und andere Zahlungstransaktionen an Dritte können mit dem Kundenkonto nicht vorgenommen werden. Vergütungsansprüche, die der Nutzer gegenüber DocCheck erwirbt, sind unverzinslich. Informationen dazu, wie du dir auf DocCheck verdientes Geld auszahlen lassen kannst, findest du in den AGB von DocCheck im Abschnitt „Kundenkonto“.

(4) Als Nutzer kannst du dein DocCheck-Kundenkonto nur in Verbindung mit deiner DocCheck Registrierung kündigen. Du kannst jedoch jederzeit deine Angaben zur Bankverbindung löschen. Sind zum Zeitpunkt der Kündigung der DocCheck Registrierung noch Vergütungsansprüche offen, werden diese dir als Nutzer überwiesen, soweit sie den Betrag von zehn Euro übersteigen. Bei Beträgen bis zu zehn Euro erklärst du als Nutzer mit Kündigung deiner DocCheck-Registrierung konkludent den Erlass des noch vorhandenen Guthabens. DocCheck nimmt den Erlass hiermit an.

(5) Soweit eine Auszahlung des Guthabens auf dem DocCheck-Kundenkonto wegen fehlender oder fehlerhafter Angaben zur Bankverbindung nicht möglich ist, verjährt das Guthaben nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Aktionsbasiertes Cashback

(1) Aktionsbasiert und zeitlich begrenzt gewähren wir registrierten Kunden des DocCheck Shops/Nutzern von DocCheck auf Einkäufe im DocCheck Shop teilweise anteilige Beträge als sogenannten „Cashback“; vom Cashback ausgenommen sind die in Abschnitt (2) dieses Paragraphen genannten Bestellvorgänge. Worauf Cashback gewährt wird, ist den jeweiligen Aktionsbedingungen zu entnehmen; in jedem Fall wird Cashback nur auf Brutto-Beträge, abzgl. der Versandkosten, gewährt. Der Cashback-Betrag wird nach dem erfolgten Einkauf automatisch auf deinem Kundenkonto gutgeschrieben. Um Cashback zu generieren, musst du dich vor dem Kaufabschluss einloggen.

(2) Cashback kann grundsätzlich nur auf Käufe gewährt werden, die in der Währung Euro (€) erfolgen. Insofern die Bestellung mit der Einlösung eines Rezepts verbunden ist/die Zahlart „Rezept“ ausgewählt wird, kann aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen kein Cashback gewährt werden; dies gilt für den gesamten Einkauf. Auf den Erwerb preisgebundener Artikel (z.B. Bücher) oder den Erwerb von Gutscheinen wird ebenfalls kein Cashback gewährt.

(3) Voraussetzung für die Freischaltung des gutgeschriebenen Cashback-Betrages in deinem Kundenkonto ist, dass der von dir getätigte Einkauf bezahlt und die Ware von dir als Kunde nicht retourniert oder storniert wurde. Die Freischaltung deines Cashback-Betrages erfolgt frühestens nach 21 Tagen.

(4) Die dir gutgeschriebenen Cashback-Beträge kannst du nach der erfolgten Freischaltung mit deinen zukünftigen Einkäufen verrechnen lassen. Alternativ kannst du dir die gutgeschriebenen Cashback-Beträge auch auf das von dir hinterlegte Bankkonto auszahlen lassen. Nähere Informationen zur Auszahlung findest du in den AGB von DocCheck im Abschnitt „Kundenkonto“.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Die von dir bestellte Ware bleibt auch nach erfolgter Lieferung bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Bist du Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

§ 9 Gewährleistungsrechte & Herstellergarantie

§ 9.1 Allgemeine Hinweise zu Gewährleistungsrechten

(1) Im Falle der Lieferung eines falschen, beschädigten oder defekten Artikels stehen dir die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Solltest du Gewährleistungsrechte geltend machen wollen, bitte nutze vor Rücksendung der Ware unser Kontaktformular und teil uns mit, inwiefern die dir gelieferte Ware falsch, beschädigt oder defekt ist.

Die beanstandete Ware ist zur Prüfung durch uns zur Verfügung zu halten und muss solange in produktentsprechender Weise gelagert und sachgerecht behandelt werden.

Bitte sende uns die defekte oder fehlerhafte Ware nach Aufforderung durch den Kundensupport an folgende Adresse zurück:

DocCheck Shop GmbH
Dieselstr. 6
50354 Hürth
Deutschland

(2) Mängel i.S.d. § 434 BGB können aus einer Abweichung von der „vereinbarten Beschaffenheit“ einer Sache resultieren. Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kannst du nach deiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(4) Insofern eine Nachbesserung mittels Reparatur erfolgt, so kann diese je nach Reparaturaufwand einige Tage in Anspruch nehmen. Gegebenenfalls muss das von dir reklamierte Produkte zudem zur Prüfung an den jeweiligen Hersteller übersendet werden; dies kann sich auf die Fristen zur Mängelbeseitigung auswirken. Bitte beachte diesbezüglich auch unsere Hinweise unter § 10 Abs. 2. Bis zur abschließenden Prüfung des geltend gemachten Produktmangels durch uns oder den Hersteller des Produkts erfolgt keine Rückerstattung des Kaufpreises. Während der Zeit der Prüfung wird von DocCheck kein Ersatz zur Verfügung gestellt.

(5) Für den Fall der Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast. Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren zudem verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du diese Waren zurückgesandt hast.

§ 9.2 Ergänzende Hinweise für Unternehmer

(1) Gegenüber Unternehmern bestehen die Gewährleistungsrechte für von uns gelieferte Produkte zwölf Monate.

(2) Ist der Vertrag aufgrund deiner Unternehmereigenschaft für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so sind erkennbare Mängel durch dich gem. § 377 HGB unverzüglich nach Eingang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen zu rügen. Verpackungen sind unverzüglich nach Lieferung der Ware auf ihre Ordnungsgemäßheit zu überprüfen; solltest du Beschädigungen feststellen, so sind diese uns und/oder dem Transportführer umgehend nach Lieferung der Ware anzuzeigen. Die von dir beanstandete Ware ist zur Prüfung durch uns zur Verfügung zu halten und muss solange in produktentsprechender Weise gelagert und sachgerecht behandelt werden.

§ 9.3 Ergänzende Hinweise für Verbraucher

(1) Als Verbraucher trifft dich keine Verpflichtung, Mängel unverzüglich zu rügen – dennoch bitten wir dich, die von dir bestellte Ware bei Lieferung umgehend auf Korrektheit, Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Der Vollständigkeit halber weisen wir dich darauf hin, dass du verpflichtet bist, uns Artikel zurückzuschicken, die dir zu viel oder fälschlicherweise zugeschickt wurden. Nutzt du die von uns fälschlicherweise zugesendeten Artikel oder sendest du diese in dem Wissen, dass es sich hierbei nicht um von dir bestellte Waren oder Artikel handelt, nicht an uns zurück, so sind wir dazu berechtigt, dir die fälschlicherweise gesendeten Artikel in Rechnung zu stellen.

(2) Gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BGB verjähren die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln der Kaufsache grundsätzlich in zwei Jahren, wobei die Frist mit der Ablieferung der Sache beginnt. Als Verbraucher kannst du dich gem. § 477 BGB innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang (mit Ablieferung der Ware) auf die sich aus § 477 BGB ergebende Beweislastumkehr berufen.

§ 9.4 Hinweise zur Herstellergarantie

Einige Hersteller unserer Produkte räumen dir eine freiwillige Herstellergarantie ein. Eine „Garantie“ ist ein vom Hersteller freiwillig gegebenes Haltbarkeits- oder Funktionsversprechen, das typischerweise über die gesetzliche Gewährleistung hinausgeht. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die der Ware gegebenenfalls beiliegen oder auf die im Rahmen der Produktbeschreibung verwiesen wird. Gewährt der Hersteller eine Garantie, so kannst du neben deinen Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Hersteller auch Garantieansprüche geltend machen und das reklamierte Produkt direkt an den Hersteller senden. Dies kann die Bearbeitungszeit deutlich verkürzen. In Einzelfällen unterstützen wir dich als Kunden bei der Geltendmachung von Garantieansprüchen oder etwaigen Einsendungen; bitte wende dich bei Fragen zu einem etwaigen Garantiefall über unser Kontaktformular an uns. Insofern kein Garantiefall vorliegt, bieten wir in Einzelfällen Reparaturen gegen eine entsprechende Gebühr an; Umfang und Kosten der Reparaturleistungen werden in einem gesonderten Angebot ausgewiesen.

§ 9.5 Hinweise zum Rückversand

(1) Bitte nutze für den Rückversand deiner Ware den in deiner Lieferung enthaltenen Rücksendeschein. Für die Rücksendung deiner paketversandfähigen Ware bitten wir dich, die passenden Paketen mit einer ausreichenden Sicherung durch Füllmaterial zu wählen. Wir möchten dich zudem höflich um eine Rücksendung der Waren in der Originalverpackung bitten.

(2) Handelt es sich um nicht paketversandfähige Ware, so tritt bitte mit uns in Kontakt, damit wir eine Abholung veranlassen können. Bitte beachte, dass dir durch eine solche Rücksendung im Einzelfall Kosten entstehen können.

§ 10 Haftung

(1) Eine Haftung wird ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit übernommen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit.

(2) Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

(3) Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz).

(4) Soweit die Haftung nach § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit du nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist. Dasselbe gilt, wenn du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hast oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(4) Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Stand: 04/2024